Übersicht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Fa. MTC-Technik Online Shop


§1 Grundlegende Bestimmungen

Der Vertrag kommt mit Fa. MTC-Technik Online Shop (nachfolgend Verkäufer genannt) zustande. Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Widersprüche des Kunden werden nur in Schriftform anerkannt.

§2 Zustandekommen des Vertrages

Die Warenangebote des Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Käufers). Sie können Ihr Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem abgeben. Die Annahme Ihres Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform, in welcher Ihnen die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. Sollten Sie binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für Sie nicht zugänglich, sorgen Sie deshalb bitte selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung.

§3 Preise, Versandkosten

Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht gesetzlich anfallenden Mehrwertsteuer (MwSt). Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) von Ihnen zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen.

§4 Zahlungs- und Versandbedingungen

1) Für Online Shop und Verkaufservice - die Ware wird nur gegen Vorauskasse ausgeliefert. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher, besonderer Vereinbarung zulässig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Die Ware wird unversichert auf Kosten des Käufers versendet. Sollte der Kunde eine Transportversicherung wünschen, ist dieser Wunsch schriftlich mitzuteilen. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.

2) Für Reparatur-Service und Service-Dienstleistugen gilt - die Reparatur für ausländischen Kunden wird nur gegen Vorauskasse ausgeführt! Ob eine Reparatur auf Rechnung möglich ist werden wir selbst entscheiden! Für deutsche Kunden die unsere Rechnungen rechtzeitig begleichen und welche nicht in Insolvenz sind, gilt 14 Tage Netto. Für Privat- und Neukunden gilt immer Vorkasse. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher, besonderer Vereinbarung zulässig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

§5 Gewährleistung

1) Die Gewährleistung für verkaufte Waren ist ausgeschlossen, soweit nicht eine abweichende, schriftliche Gewährleistungsvereinbarung getroffen wird.

2) Die Garantie für Reparaturen, bzw. erledigten Arbeiten unserer Werkstatt und eingebauten Ersatzteilen beträgt 6 Monate ab Lieferdatum und gilt nur bei technisch korrekter Installation und Handhabung. Die Garantie kann verkürzt werden, wenn im Laufe der Fehlersuche oder der Reparatur eine unsachgemäße Nutzung des Gerätes festgestellt wird. Sollte das Gerät bereits repariert werden oder Fremdeingriff haben, so kann die Garantie verkürzt werden. Die Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers. Der Auftragnehmer übernimmt keine Verpflichtungen für die Garantie- bzw. Zusatzvereinbarungen des Geräteherstellers. Der Auftragnehmer haftet nicht für zufällige, direkte bzw. indirekte Schäden, Datenverlust, Veröffentlichung vertraulicher Informationen oder den Verstoß gegen die Privatsphäre. Er zahlt keinen Schadensersatz für Parameterverlust und trägt auch nicht die Kosten für Wiederherstellung der Parameter oder Daten sowie für etwaige Ausfallschäden, die durch die Reparaturdauer entstehen.


§6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§7 Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht. Wir geben keinen Schadensersatz und übernehmen keine Kosten, welche durch Paketverlust oder Verzögerung bei der Auslieferung entstehen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte keine Waren oder Dienstleistugen bestellen!

§8 Datenschutz

Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung der im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsentwicklung notwendigen Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

§9 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§10 Hinweise zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer auf folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager des Verkäufers oder zugänglichen Batterie-Sammelstellen zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: die durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.
Cd- steht dafür, dass die Batterie mehr als 0.002 Masseprozent Cadmium enthält.
Pb- steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthält.
Hg- steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber enthält.

§11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Auftraggeber und Auftragnehmer werden sich über eine sinnentsprechende Ersatzregelung für die unwirksam gewordenen Bestimmungen einigen.


Stand 15.06.2016